Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Bewertungsplattform www.provenservice.de von digitalkick André Gloger, Kollwitzstr. 9, 33613 Bielefeld (im Folgenden „provenservice”), für das Internet-Angebot www.provenservice.de („Angebot”)
Präambel
Die Online-Plattform „www.provenservice.de“ ist ein interaktives, neutrales und unabhängiges Bewertungs-Portal, das Ärzten, medizinischen Fachkräften und Personalverantwortlichen aus dem Gesundheitswesen helfen möchte, passende Personaldienstleistungsunternehmen für die Personal-, bzw. Fachkräfteakquise zu finden.
provenservice bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, das Angebot kostenlos und ohne Verpflichtungen abzurufen. Hierfür gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB). Darüber hinaus wird allen Internetnutzern die Möglichkeit zur kostenlosen Bewertung von auf provenservice veröffentlichten Dienstleistungsunternehmen geboten. Zusätzlich gilt hierfür der derzeit gültige Bewertungskodex, abzurufen unter www.provenservice.de/info/bewertungskodex/. Für die Nutzung von bestimmten Funktionen von provenservice kann eine vorherige Registrierung notwendig sein.
Die Bereitstellung von Dienstleistungen für Vorteils-Kunden (insbesondere Personaldienstleistungsunternehmen) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden bei provenservice.de, abzurufen unter www.provenservice.de/info/agb-kunden/.
1. Geltungsbereich
(1) Diese ANB gelten für alle unter www.provenservice.de derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste für die Nutzer dieser Plattform, bis zur Änderung bzw. Ergänzung der ANB nach Ziffer 10.
(2) Andere Angebote von provenservice sind nicht Gegenstand dieser ANB.
2. Nutzungsberechtigte
Zur Nutzung sind alle volljährigen Personen berechtigt. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht.
3. Bereitstellung
provenservice ist ständig darum bemüht, für den ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots zu sorgen. Für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit steht provenservice jedoch nicht ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
4. Pflichten des Nutzers
(1) Es ist bei der Benutzung des Angebots unter www.provenservice.de nicht gestattet Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von provenservice zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von provenservice oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
(2) Es ist Ihnen nicht gestattet, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.provenservice.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
(3) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter www.provenservice.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem eigenverantwortlich zu speichern.
5. Bewertungsfunktion
(1) provenservice stellt den Nutzern eine kostenlose Bewertungsfunktion zur Verfügung. provenservice behält sich das Recht vor, die Bewertungsfunktion bei einzelnen Unterseiten hinzu- und abzuschalten. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Bewertungsfunktion.
(2) Verantwortlichkeit der Nutzer – Für die von den Nutzern veröffentlichten und verbreiteten Bewertungen liegt die Verantwortung ausschließlich bei den Nutzern. Die Nutzer verpflichten sich, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Insbesondere stellen sie sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Kommentare keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wenn dem Nutzer hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem haben die Nutzer sicherzustellen, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen, oder gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen.
Über die Bewertungsfunktion können fremde Inhalte verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; der vorherige Absatz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.
Bewertungen sind im Übrigen so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von www.provenservice.de nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen.
Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus den Bewertungskodex von provenservice vollumfänglich zu beachten. Der Bewertungskodex kann unter https://www.provenservice.de/info/bewertungskodex/ abgerufen werden und ist Bestandteil dieser ANB.
(3) Verantwortlichkeit von provenservice – Wenn provenservice auf Rechtsverletzungen und/oder Gesetzesverstöße hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. provenservice behält sich hierzu das Recht vor, von Nutzern zugänglich gemachte Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes/einer Rechtsverletzung besteht. provenservice haftet für fremde Kommentare frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.
(4) Nutzungsrechte – Mit Einstellung einer Bewertung im Rahmen des Angebots erklären sich Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Bewertung unter www.provenservice.de einverstanden.
Ein Anspruch auf Löschung der Bewertungen durch provenservice besteht nicht. Die Einwilligung nach dem vorherigen Absatz gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer provenservice keine Umstände gegenüber nachweist, die eine weitere Abrufbarkeit des Kommentars als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Wettbewerbsnachteile).
Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch provenservice. Für die Kommentare sind allein die Nutzer verantwortlich; provenservice stellt insoweit lediglich die Plattform zur Speicherung und Veröffentlichung zur Verfügung.
6. Registrierung für ein Nutzerkonto und Nutzerprofil
(1) provenservice stellt den Nutzern ein kostenloses Nutzerprofil zur Verfügung. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines Nutzerprofils.
(2) Bestimmte Dienstleistungen und Funktionen sind nur für registrierte Nutzer eines Nutzerkontos erhältlich und können kostenpflichtig sein. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung von kostenlosen Dienstleistungen und Funktionen.
(3) Für die Registrierung für ein Nutzerkonto muss eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angegeben werden.
(4) Nach dem Antrag auf die Erstellung eines Nutzerkontos bestätigt provenservice dem Nutzer den Erhalt dieses Antrags durch eine Nachricht an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die Vereinbarung über das Nutzerkonto zwischen dem Nutzer und provenservice wird wirksam, wenn provenservice das Nutzerkonto aktiviert. Der Abschluss der Registrierung durch den Nutzer stellt lediglich ein Angebot dar, einen Vertrag einzugehen. provenservice behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss nach eigenem Ermessen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss.
(5) Nutzer können ein Nutzerprofil innerhalb ihres Nutzerkontos erstellen. Dieses können Nutzer mit Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Lebenslauf stehen, sowie eigene Anhänge, wie etwa Lebenslauf oder Zeugnissen, anreichern. provenservice verwendet die von Nutzern bereitgestellten Daten auch, um basierend auf den Profildaten, auf die Bedürfnisse des Nutzers zugeschnittene Anbieterempfehlungen auf den Plattformen von provenservice zu empfehlen oder über Benachrichtigungen zuzuschicken. provenservice verwendet die in dem Nutzerprofil gespeicherten Informationen zudem, um das Nutz- und Sucherlebnis zu verbessern. provenservice speichert ferner analytische Daten über den Nutzer und das Nutzerverhalten, zusammen mit einer pseudonymen Nutzer-ID, in einer statistischen Datenbank, wobei der Nutzer nicht identifizierbar ist. Die vom Nutzer in seinem Nutzerprofil eingestellten Informationen werden im Zuge der Registrierung generell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bestimmte vertrauliche Informationen wie die E-Mail-Adresse oder das Passwort werden nicht veröffentlicht. Gesondert gekennzeichnete Informationen werden nicht öffentlich, sondern nur dem Kundenkreis von provenservice zugänglich gemacht, z.B. um freie Positionen zu besetzen. Bei dem Kundenkreis kann es sich um Personaldienstleister oder direkte Arbeitgeber handeln.
(6) Nutzer sind dazu verpflichtet vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den verlangten Informationen und Daten zu machen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontaktdaten (insbesondere ihre E-Mail-Adresse) auf aktuellem Stand zu halten und sicherzustellen, dass sie unter der angegebenen Adresse erreichbar sind und dass die E-Mail-Adresse nicht auf eine andere Person übertragen wird. Falls sich jegliche der angegebenen Daten ändern, müssen Nutzer diese Daten unverzüglich anpassen und korrigieren. Falls Nutzer unvollständige oder falsche Angaben machen, hat provenservice das Recht, das Nutzerkonto und den Zugang zu provenservice vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder im Einklang mit der hier enthaltenen Ziffer 6.10 zu beenden. Nutzer sind dafür verantwortlich sämtliche Zugangsdaten und Passwörter streng geheim zu halten. Nutzer sind für jedwede Nutzung der Zugangsdaten und Passwörter sowie sämtliche Tätigkeiten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nutzung ihres Nutzerprofils durchgeführt werden. Falls ein unbefugter Dritter tatsächlich oder eventuell Zugang zu den Login-Daten (E-Mail-Adresse in Kombination mit dem Passwort) hatte, müssen Nutzer provenservice sofort darüber informieren und jedes betroffene Passwort unverzüglich ändern.
(7) Nutzer dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstleistungsangebotes von provenservice nicht widerrechtlich handeln und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(8) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto erstellen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(9) Ein Nutzerkonto wird auf Dauer angelegt und nicht nach Beendigung eines bestimmten Zeitraums automatisch gelöscht. Der Nutzer hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, diese Vereinbarung zu kündigen und sein Konto über seine Kontoeinstellung oder durch Mitteilung an provenservice zu löschen.
(10) Die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und provenservice über das Nutzerkonto und die in dessen Rahmen erbrachten Dienstleistungen und bereitgestellten Funktionen wird unbefristet getroffen. Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen.
(11) Nutzer können Dienstleistungen von provenservice nutzen und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen Inhalte an provenservice übertragen. provenservice untersucht solche Inhalte nicht und erhebt keinen Eigentumsanspruch daran. Indem Nutzer Inhalte bereitstellen, wird provenservice beauftragt, diese zu speichern, zu hosten und – sofern zutreffend – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. provenservice verwendet Inhalte im Einklang mit der zwischen dem Nutzer und provenservice bestehenden Vereinbarung und diesen Nutzungsbedingungen. Indem Nutzer Inhalte bereitstellen, räumen sie provenservice für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, die Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung mit provenservice zu nutzen, wozu auch das Recht gehört, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, umzuformatieren, technisch zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, analysieren zu lassen, statistisch auszuwerten und/oder statistisch auswerten zu lassen. Der Nutzer garantiert und gewährleistet, dass er alle Rechte an den Inhalten hat oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügt, die erforderlich ist, um provenservice die vorgenannten Rechte einzuräumen und dass die Inhalte und deren Nutzung durch provenservice im Rahmen der bestehenden Vereinbarung nicht gegen die Nutzungsbedingungen von provenservice oder geltende rechtliche Bestimmungen verstößt und keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.
7. Urheberrecht
Sämtliche auf provenservice veröffentlichte Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) unterliegen grundsätzlich dem Urheberschutz. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet. Die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots ist jedoch zulässig. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
8. Haftungsbeschränkung
(1) Für das Angebot hat provenservice eigene Inhalte nach bestem Wissen erstellt und ist somit Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und nach den allgemeinen Gesetzen dafür verantwortlich. provenservice übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG ist provenservice nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. provenservice macht sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen.
(3) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 4.3 hingewiesen.
9. Änderung oder Einstellung des Angebots
provenservice behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Nutzer erlangen hieraus keinerlei Ansprüche.
10. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) provenservice behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist, jederzeit zu ändern, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist. Falls es zu einer solchen Änderung der Nutzungsbedingungen kommt, werden Nutzer vorher informiert. Wenn Nutzer nicht widersprechen oder sich nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen einloggen und diese akzeptieren, treten die geänderten Nutzungsbedingungen für die Zukunft in Kraft und werden mit dem Datum des Inkrafttretens Teil der Vereinbarung.
(2) Für Dienstleistungen, die ohne Registrierung verfügbar sind, gelten diese Nutzungsbedingungen in ihrer aktuellen Form, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistungen genutzt werden, auf der Plattform veröffentlicht ist. provenservice behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
11. Datenschutz
Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung, die unter www.provenservice.de/info/datenschutz/ aufgerufen werden kann.
12. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bielefeld, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für die von provenservice auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(Stand: Juli 2021)