BSG-Urteil: Honorarpflegekräfte sind nicht selbständig

BSG-Urteil Honorarpflegekräfte sind nicht selbständig

Nach dem Urteil gegen Honorarärzte hat das Bundessozialgericht (BSG) am 07.06.2019 auch gegen freiberufliche Pflegekräfte entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R als Leitfall). Pflegekräfte, die eine Honorartätigkeit nachgehen, unterliegen in der Regel als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen haben in der Vergangenheit oft Honorarpflegekräfte angeheuert. Meist aus der Not heraus, denn bedingt durch den Fachkräftemangel konnte der Personalschlüssel ohne Honorarkräfte kaum aufrechterhalten werden. Besonders für

  • Wochenenddienste
  • Bereitschaftsdienste
  • Urlaubsvertretung und
  • Krankheitsvertretungen

sind die externen Pfleger unverzichtbar gewesen. Vermittelt wurden die Honorarpfleger meist durch spezialisierte Personaldienstleister, bzw. Vermittlungsagenturen (auch Honorarpflegeagenturen genannt). Den Pflegekräften hat die selbständige Tätigkeit dabei eine lukrative Möglichkeit geboten: Nicht selten haben sie rund den doppelten oder sogar dreifachen Stundensatz einer fest angestellten Fachkraft verdient. Sozialversicherungen wie die Renten- oder Arbeitslosenversicherung haben sie dabei in der Regel nicht abgeführt. Auch die Einrichtungen konnten einer Abführung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung so umgehen. Dies wird nun jedoch vom BSG schwer kritisiert. Der Mangel an Fachkräften sei keine Erlaubnis für die Umgehung der Beitragspflicht.

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Das Modell der Honorarpflege steht auf der Kippe

Stationäre Pflegeeinrichtungen sind nun gezwungen Alternativen zu Honorarpflegekräften zu finden. Die Versorgungsgewährleistung ihrer Bewohner und Patienten steht schließlich an erster Stelle. Insbesondere das Modell der Arbeitnehmerüberlassung wird durch die geänderte Rechtslage immer interessanter. Pflegekräfte werden hierbei direkt bei einem spezialisierten Personaldienstleister angestellt und den Pflegeheimen sowie medizinischen Einrichtungen als Zeitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum überlassen. Die Beiträge zur Sozialversicherung führt die Vermittlungsagentur als Arbeitgeber ab. Am Ende lohnt sich diese Beschäftigung in finanzieller Hinsicht meist nur für die Pflegekraft. Auf die Pflegeeinrichtungen als Auftraggeber kommen deutlich höhere Kosten zu als bei der Honorarvertretung. Und auch die Personalvermittler setzen sich durch die vielen neuen Anstellungsverträgen einem höheren unternehmerischen Risiko aus. Zumindest dürfte der Personalnot kurz- bzw. mittelfristig geholfen sein.

Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen gesetzlichen Anforderung. Nicht jede Vermittlungsagentur, die vorher Honorarkräfte vermittelt hat, ist in der Lage auch medizinische Zeitarbeiter zu entsenden. Provenservice bietet hierbei Unterstützung: Mit Hilfe der Vergleichsplattform kann ganz gezielt nach Personaldienstleistern gesucht werden, die sich auf das Vermittlungsmodell der medizinischen Arbeitnehmerüberlassung spezialisiert haben.

 

Quelle: Ärzteblatt, Tagesschau

provenservice, 07.06.2019

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Honorarärzte vom BSG als nicht selbständig eingestuft

Honorarärzte vom BSG als nicht selbständig eingestuft

Nach jahrelanger Rechtsunsicherheit im Honorararztwesen hat das Bundessozialgericht (BSG) heute ein wegweisendes Urteil gefällt: Honorarärzte im Krankenhaus werden als regelmäßig sozialversicherungspflichtig eingestuft (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). Somit dürfen Ärzte nur noch im Ausnahmefall als Freiberufler eingesetzt werden.

Honorarärzte sind aus dem Alltag vieler Kliniken eigentlich gar nicht mehr wegzudenken. Besonders zu Belastungsspitzen wurden in der Vergangenheit Honorarärzte eingesetzt, um die medizinische Versorgungspflicht gewährleisten zu können. In der gängigen Praxis wurden die freiberuflichen Ärzte für kurze Wochenenddienste, Bereitschaftsdienste oder auch für Wochen- oder Monatseinsätze von Krankenhäusern gebucht. Als temporäre Einsätze haben sie den zeitlich begrenzten Charakter gemeinsam. Im Allgemeinen sind die temporäre Begrenzung und die Anzahl mehrerer Auftraggeber deutliche Indizien für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Entscheidend für das Urteil vom BSG ist jedoch die weisungsgebundene Eingliederung der Honorarärzte in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses. Ein selbständiges Arbeiten mit eigenen unternehmerischen Entscheidungen sei so regelmäßig nicht gegeben. Dazu kommt, dass Honorarärzte während ihrer Einsätze überwiegend die Betriebsausstattung des Krankenhauses nutzen.

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"Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitszeitrechts und sonstigen Arbeitnehmerschutzrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden", urteilt BSG-Präsident Rainer Schlegel.

Viele Kliniken, Träger und Mediziner hatten in der Vergangenheit bereits gegen ähnliche Urteile geklagt. Welche Auswirkungen dieses Urteil für die Zukunft haben wird, wird sich zeigen. Vielerorts kann in Kliniken mit Sicherheit ein massives Versorgungsproblem erwartet werden. Zahlreiche Ärzte wägen nun noch stärker als zuvor ab, lukrativere Jobs im Ausland anzunehmen. Der Fachkräftemangel könnte sich somit noch verstärken. Andererseits haben viele Personaldienstleister im Gesundheitswesen ihre Vermittlungsmodelle bereits umgestellt. So wird die Arbeitnehmerüberlassung für temporäre ärztliche Einsätze immer wichtiger. Ärzte werden hier bei spezialisierten Personalvermittlern angestellt und sind dann für Kliniken und Krankenhäuser als Zeitarbeiter abrufbar. Mit provenservice können Personalvermittler, die das Modell der Arbeitnehmerüberlassung (auch ärztliche Zeitarbeit genannt) anbieten, schnell und einfach gefunden werden.

Honorarärzte in einem aktiven Auftrag sollten sich am besten zeitnah zu den weiteren Schritten durch ihre Vermittlungsagentur oder einem spezialisierten Anwalt beraten lassen.

 

Quelle: BundessozialgerichtBundesverband der Honorarärzte

 

provenservice, 04.06.2019

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